Diskriminierungsfreie Sozialplangestaltung

Die Gestaltung von Sozialplänen ist sicher nicht einfacher geworden, seitdem das AGG die Diskriminierung wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale untersagt. Bereits mehrfach hatte sich das BAG mit Fragen der Benachteiligung wegen des Alters auseinanderzusetzen (u.a. Staffelung der Abfindungshöhe nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit, Kappungsgrenzen, verminderte Leistungen an rentennahe Jahrgänge).

Sozialplan: Keine Abfindungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrente

In einem am 07.06.2011 vom Ersten Senat des BAG entschiedenen Fall hatte der Kläger rund 220.000 Euro gefordert. Nach seiner Auffassung verstößt der im Sozialplan vorgesehene Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente gegen das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Die beklagte Arbeitgeberin hatte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbart, dass Arbeitnehmer von Leistungen ausgeschlossen sind, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende Arbeitsunfähigkeit auf Dauer fortbesteht oder zumindest in absehbarer Zeit nicht behoben werden kann. Davon ist nach dem Sozialplan auszugehen, wenn eine den Rentenbezug begleitende Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Jahren oder eine Bewilligung von voller Erwerbsminderungsrente für mehr als drei Jahre vorliegt ...

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