Die Oberpfälzer Bierkönigin bleibt weiter im Amt – kein Verstoß gegen das UWG

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden: eine Brauerei darf weiterhin eine “Oberpfälzer Bierkönigin” küren, auch wenn diese nicht die Brauereien der Oberpfalz, sondern nur die eigene Brauerei vertritt. Ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht liegt nicht vor.

Zwei Brauereien stritten in zweiter Instanz darüber, ob die beklagte Brauerei ihre Bierkönigin als “Die Oberpfälzer Bierkönigin” bezeichnen und so auf öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen darf.

Nach Ansicht der Klägerin handele es sich bei der “Oberpfälzer Bierkönigin” nicht um eine “Bierkönigin der Oberpfalz”. Sie sei weder vom Bezirk der Oberpfalz noch von einem die Oberpfälzer Brauereien repräsentierenden Gremium gewählt worden, sondern allein auf einer Veranstaltung der Beklagten.

In der ersten Instanz gab das Landgericht Regensburg der Klägerin Recht. Das sah das Oberlandesgericht Nürnberg anders und hat nun das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Ansicht des OLG Nürnberg stellt die Beklagte zwar nicht hinreichend klar, dass die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin allein in ihrem Interesse und für eigene Werbezwecke erfolgt. Dem OLG Nürnberg zufolge stellt das allerdings keinen Verstoß gegen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Das Verhalten der Beklagten sei nicht “unlauter”.

Begründet wird die Entscheidung damit, dass das Auftreten der Bierkönigin der Klägerin vom Verbraucher nicht als Hinweis auf die Qualität der beworbenen Biere verstanden wird. Ein “Gütezeichen” oder “Qualifikationskennzeichen” im Sinne des UWG wird von der Beklagten daher nicht verwendet.

Auch wird die Klägerin durch das Auftreten der Oberpfälzer Bierkönigin nicht im Wettbewerb behindert ...

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