Das vereinfachte Genehmigungsverfahren und die Rücknahme der Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG) erteilt worden ist, kann nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG aus Gründen zurückgenommen werden, die im Genehmigungsverfahren nicht Gegenstand der Prüfung waren.

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus ist die Prüfung eines Bauantrags gesetzlich auf die in § 2 Abs. 1 HmbWoBauErlG aufgeführten Vorschriften und Erfüllung der Erklärungs- und Nachweispflichten des Bauherrn aus § 3 HmbWoBauErlG beschränkt. Bauordnungs-rechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs zum Baugrundstück aus § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 sind – anders als die ausreichende bauplanungsrechtliche Erschließung – nicht Gegenstand der Prüfung.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Beklagte hat für die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem inzwischen aufgehobenen Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG) ergangen ist, angeführt, dass es zum einen an der gesicherten verkehrlichen Erschließung des Vorhabens i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und zum anderen an den bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit der Grundstücke mit Gebäuden gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 fehle. Mit diesen Erwägungen, die im hier entschiedenen Fall allein den Anlass für die Rücknahmeentscheidung gegeben haben, lässt sich die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung jedoch nicht begründen.

Ob die Voraussetzungen des § 4 Abs ...

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