Bundesgesetzgeber vs. Bundesgerichtshof – Der geplante § 46 Abs. 8 S. 3 TKG

Der Bundesgesetzgeber will offensichtlich Umzugsfälle im Falle von Telekommunikationsverträgen anders behandelt wissen als der BGH in seiner Entscheidung vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 (Vgl. hierzu den Eintrag vom 06.04.2011). Mit dem Entwurf des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG wirft das Bundeskabinett die erst Ende letzten Jahres durch den BGH bei Festnetz-Telekommunikationsverträgen aufgestellte Regel „Grundsätzlich kein Kündigungsrecht bei Umzug“ gründlich über den Haufen. § 46 Abs. 8 S. 3 TKG-E lautet: Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. Auf das Urteil des BGH von 11.11.2010 wird in der Begründung des Gesetzesentwurfes ausdrücklich verwiesen, und zwar unter dem Hinweis, dass Wohnsitzwechsel-Fälle regelmäßig zu Verbraucherbeschwerden geführt hätten und darüber hinaus damit wettbewerbsmindernde Effekte einhergingen. Wie Letzteres nun genau gemeint ist, erschließt sich mir allerdings nicht ...Zum vollständigen Artikel


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