Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise?

Sachliche Hinweise entsprechen der pflichtgemäßen richterlichen Vorbereitung und Prozessförderung einschließlich der Pflicht zu Hinweisen, zur Gehörsgewährung und zum Hinwirken auf gütliche Beilegung (§§ 76, 79, 96 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG; ferner § 155 FGO i.V.m. § 139 ZPO).

Weder eine negative Einschätzung der Erfolgsaussicht noch eine unrichtige Auffassung begründen eine Besorgnis der – persönlichen – Befangenheit des Richters.

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