Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit eines öffentlichen Weges

Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs zum Baugrundstück aus § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 sind nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG).

In diesem vereinfachten Genehmigungsverfahren ist die Bauaufsichtsbehörde nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung zu erweitern.

Die Generalklausel des § 58 Abs. 1 HBauO 1986 ist keine geeignete Rechtsgrundlage, um im Genehmigungsverfahren unliebsame Folgen des verfahrensrechtlich eingeschränkten Prüfungsumfangs bei der Erteilung einer Baugenehmigung zu korrigieren ...

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