Amtszulage für eine bereits besetzte Stelle

Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.

Aus § 47 Abs. 1 HmbBesG ergibt sich nicht, dass die Amtszulagen für herausgehobene Funktionen und die entsprechenden Dienstposten aneinander „gebunden“ sind. Stellenzulagen werden gemäß § 47 Abs. 3 und 4 HmbBesG, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt. Sie sind widerruflich und nur, wenn dies gesetzlich bestimmt ist, ruhegehaltsfähig. Hingegen sind die Amtszulagen unwiderruflich, ruhegehaltsfähig und gelten als Bestandteil des Grundgehalts (§ 47 Abs. 2 HmbBesG). Diese Bindung der Amtszulage an die Person des Inhabers verleiht ihr statusrechtliche Funktion mit der Folge, dass es zu ihrer Gewährung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG einer Ernennung bedarf. Zwar ist mit der Amtszulage keine andere Amtsbezeichnung verbunden. Anders als bisher (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BRRG) setzt der seit dem 1. April 2009 gültige § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG für das Erfordernis einer Ernennung aber nicht voraus, dass mit dem anderen Amt eine andere Amtsbezeichnung verbunden ist. Es reicht hin, wenn es sich um ein anderes statusrechtliches Amt handelt. Um ein solches handelt es sich bei einem Amt mit Amtszulage. Mit der Amtszulage ist gegenüber dem nicht mit einer Zulage versehenen Amt eine herausgehobene Funktion verbunden sowie eine Erhöhung des Grundgehaltes, da die Amtszulage als Bestandteil des Grundgehaltes gilt („kleine Beförderung“). Die demnach erforderliche Ernennung ist gem ...

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