A Foolish Consistency?* Ausgleichsansprüche und Squeezeout

von Ulrich Wackerbarth

Wer möglichst weitgehende Widerspruchsfreiheit trotz Emersons Maxime für ein Zeichen guter Jurisprudenz hält, dem dürften die beiden Urteile des II. Senats vom 19.4.2011 nicht gefallen. Es ging um die Frage, ob Aktionäre einer vertraglich beherrschten Gesellschaft, die durch einen Squeezout während eines Geschäftsjahres aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausschlusses noch einen Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlungen nach § 304 BGB haben. Das verneint der II. Senat mit einer Begründung, die an ihrer zentralen Stelle (Tz. 12)

- ohne Argumente ist und Gegenargumente außen vor lässt,

- in Widerspruch mit früheren Entscheidungen des gleichen Senats und

- zu ständiger Rechtsprechung anderer Senate des BGH ist,

- um jeden Preis Äpfel und Birnen gleichbehandeln will,

- haarsträubende handwerkliche Fehler enthält,

- sich mit den Folgen der eigenen Auffassung nicht auseinandersetzt

- und mindestens eine zentrale Norm des BGB verkennt.

Meine Einwände gegen die beiden Urteile im Einzelnen:

1. Keine Argumente

Der BGH zieht in seiner allzu langen Entscheidung alle möglichen Zeitpunkte für die Entstehung des Einzelanspruchs in Betracht. Bei diesem Panoplie lässt er freilich den zutreffenden Zeitpunkt, nämlich den Beginn des Geschäftsjahres, für das die Ausgleichszahlung zu erfolgen hat, vollständig außen vor. Auf diese Art und Weise kann man es natürlich elegant vermeiden, sich mit den Argumenten, die für diesen Zeitpunkt geäußert werden, auseinandersetzen zu müssen. Argumente verschwinden allerdings nicht dadurch, dass man sie ignoriert.

2. Widerspruch zu früheren Entscheidungen

In einer Entscheidung des II. Senats aus 2007 heißt es in Tz ...

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