Zahlenmäßige Begrenzung der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit.

Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom Umfang her gleich bleibt oder gar mehr Stunden betrifft, da auf die reguläre Arbeitszeit vor der Elternzeit abzustellen ist.

Verschiedene Teilzeitverlangen zählen jede für sich auch dann, wenn sie in einem einheitlichen Antrag gestellt wurden.

Nur 2-maliger Teilzeit-Anspruch

Wurde dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers gemäß § 15 Abs. 6 in zwei Fällen entsprochen, besteht kein Anspruch auf ein drittes Mal. Es steht der Anwendung des § 15 Abs. 6 BEEG auch nicht entgegen, dass hinsichtlich der beiden ersten Teilzeitregelungen ein Konsens mit dem Arbeitgeber erzielt worden ist.

Wie insbesondere in der Gesetzesbegründung hervorgehoben wurde, hat die vertragliche Einigung der Parteien über eine Teilzeittätigkeit in der Elternzeit nach § 15 Abs. 5 BEEG Priorität vor dem förmlichen Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 7 BEEG. Zweitrangig besteht nach den Absätzen 6 und 7 ein Anspruch der Eltern im Erziehungsurlaub auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. „Absatz 6 knüpft dabei nochmal an das vorrangige Ziel der Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Soweit diese Einigung nicht möglich ist, besteht ein begrenzter Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und für jeden Elternteil im Erziehungsurlaub nur zweimal während der möglichen Gesamtdauer bis zu drei Jahren.“.

Die Aufteilung des Verfahrens in zwei Abschnitte – den konsensualen sowie den streitigen Teil – ergibt sich klar aus dem Gesetz und findet sich auch in der Kommentarliteratur sowie der Rechtsprechung ...

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