Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden.

Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.

Keine Verfahrenskostenstundung von Amts wegen

Das Insolvenzgericht hat nicht von Amts wegen über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung zu entscheiden. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 4b InsO. Dem Schuldner dürfen die Wirkungen der weiteren Stundung einschließlich der ihn belastenden Auskunfts- und Verhaltensobliegenheiten jedoch nicht gegen oder ohne seinen Willen aufgedrängt werden. Hat das Insolvenzgericht Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner die Verfahrenskosten (weiterhin) nicht aufbringen kann, wird es auf die Möglichkeit eines erneuten Stundungsantrags hinweisen, nicht jedoch die Stundung von Amts wegen bewilligen. Im vorliegenden Fall ist – nachdem die Tragung der Verfahrenskosten streitig geworden war – dem (anwaltlich vertretenen) Schuldner am 20.01.2006 ein Schreiben des Insolvenzverwalters vom 13.01.2006 übersandt worden, in dem auf die Stundungsregelung des § 4b InsO und das Erfordernis eines entsprechenden Antrags hingewiesen worden ist. Reagiert hat der Schuldner hierauf nicht.

Keine Verfahrenskostenstundung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass eine Kostenstundung nach § 4b Abs. 1 InsO im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Die Vorschrift des § 4b InsO setzt ihrem Wortlaut nach voraus, dass dem Schuldner nach Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4a InsO Restschuldbefreiung erteilt worden ist (§ 300 InsO). Im Insolvenzplanverfahren ist ein entsprechender Beschluss nicht vorgesehen. Vielmehr wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist (§ 258 InsO) ...

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