Und täglich grüßt das Widerrufsrecht

Am 26.05.2011 wurde im deutschen Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verabschiedet. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (deren Datum noch nicht feststeht) tritt das Gesetz in Kraft und ersetzt die alten Vorschriften.

Wieso schon wieder eine Änderung?Der Europäische Gerichtshof hatte 2009 entschieden, dass die deutsche Regelung hinsichtlich des Wertersatzes im falle eines Widerrufs nicht mit europäischem Recht in Einklang steht. Deshalb wurde eine gesetzliche Änderung nötig um den Wertersatz gemäß europäischem Recht auszugestalten ...

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