OLG Hamm: Gewerbliche Tätigkeit bei 500 Angeboten in 6 Wochen

Rechtnormen: § 12 UWG; § 14 BGB

Mit Urteil vom 15.03.2011 (Az. I-4 U 204/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Internet-Auktionshändler dann gewerblich handelt, wenn er auf einer Internet-Plattform innerhalb von 6 Wochen über 500 Kaufangebote einstellt. Die Annahme einer Gewerblichkeit gelte auch dann, wenn er in diesem Zeitraum lediglich 25 % seiner Waren verkaufe.

Zum Sachverhalt:

Es klagte eine gewerbliche Schallplattenhändlerin, die in einem Internetauktionshaus ihre Waren als gewerbliche Händlerin verkauft. Der Beklagte bot im selben Auktionshaus im Zeitraum vom 11.02.2010 bis 23.03.2010 insgesamt 552 Artikel (ebenso zumeist Schallplatten) an, trat hierbei aber als „privater Verkäufer“ auf. 175 Artikel wurden erfolgreich veräußert, es wurde ein Umsatz iHv knapp 700 Euro erzielt. Zwischen August 2007 und Mai 2010 erhielt der Beklagte insgesamt 855 Bewertungen. Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen der Verletzung mehrerer Verbraucherschutzbestimmungen (u.a. §§ 3, 4 Ziffer 11 UWG) entsprechend § 12 UWG ab. Sie vertritt die Auffassung, dass der Beklagte als gewerblicher Verkäufer einzustufen sei und somit auch für ihn die entsprechenden Vorschriften Anwendung zu finden haben. Der Beklagte habe zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, die Abmahnkosten jedoch nicht beglichen. Dadurch sei eine gerichtliche Entscheidung notwendig. Der Beklagte vertritt demgegenüber die Ansicht, nicht gewerblich tätig geworden zu sein. Er habe lediglich seine gesamte private über lange Jahre zusammengetragene Plattensammlung über die Verkaufsplattform angeboten.

Nachdem zunächst das vorinstanzliche Landgericht die Klage abgewiesen hatte, entschied nun das OLG Hamm zugunsten der Klägerin.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Demnach habe die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den Abmahnkosten iHv EUR 755,80 gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ...

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