Nur über meinen Rechtsanwalt

Ein Mieter hat gegen seine Vermieter einen Anspruch darauf, dass telefonische oder briefliche Korrespondenz nur über deren Rechtsanwalt geführt wird. Ein solcher Anspruch folgt für das Landgericht Hamburg aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB sowie der mietvertraglichen Nebenpflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, die auch nach einer etwaigen Vertragsbeendigung als nachvertragliche Pflicht bis zur Rückgabe fortbesteht.

In dem hier vom Landgericht Hamburg entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren war die Vermieterin mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ihre Mieterin ihre mietrechtliche Korrespondenz ausschließlich über die Rechtsanwaltskanzlei V. zu führen wünscht. Gleichwohl hat die Vermieterin mehrfach ihre Mieterin unmittelbar angeschrieben.

Dies stellt für das Landgericht Hamburg eine Verletzung des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts der Mieterin dar. Zwar ist es im Regelfall nicht bedenklich, wenn ein Vermieter mit der Mieterin direkten brieflichen oder telefonischen Kontakt aufnimmt, und zwar auch dann, wenn der Mieter einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Das ändert sich aber dann, wenn – wie vorliegend – der Mieter den Vermieter ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er seine mietrechtliche Korrespondenz ausschließlich über den eingeschalteten Rechtsanwalt führen wolle. Wird ein direkter brieflicher bzw. telefonischer Kontakt trotz einer solchen Willensäußerung des Mieters fortgesetzt, bedeutet dies eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Mieters und damit die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die durch die streitgegenständliche telefonische bzw ...

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