Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

Für ein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

Die Kündigung des Arbeitsgebers ist gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie durch einen Angestellten ausgesprochen wurde, ihr keine Vollmachtsurkunde beigefügt war und der Arbeitnehmer die Kündigung deswegen unverzüglich zurückgewiesen hat.

Die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Das Zurückweisungsrecht ist nach § 174 Satz 2 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber dem Erklärungsempfänger die Bevollmächtigung vorher mitgeteilt hat. Folge der Zurückweisung nach § 174 Satz 1 BGB ist – unabhängig vom Bestehen der Vollmacht – die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus.

Kündigung durch den Niederlassungsleiter

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kündigungserklärung des Niederlassungsleiters C im Schreiben vom 25.08.2008 keine auf ihn lautende Vollmachtsurkunde beigefügt. Die Klägerin hat die ihr am Montag, dem 25.08.2008, zugegangene Kündigung aus diesem Grunde mit einem bei der Beklagten am Freitag, dem 29.08.2008, eingegangenen Schreiben und damit noch unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen. Die Zeit zwischen dem 25. und dem 29.08 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK