Medsonet, Christliche Leiharbeit, Anwaltswerbung und kein Ende

Wir werden jetzt auch noch mit Anwaltsprospekten eingedeckt. Grund ist wieder: Die Zeitarbeit!

Der Streit um die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften ist groß in Mode. Wir erinnern: Am 14.12.2010 erklärte das BAG die CGZP für nicht tariffähig. Das löst bis heute vor allem einen medialen Sturm der anwaltlichen Werbemaschine aus. Sogar (gerne-)Großkanzleien scheuten sich nicht, jedes potentiell betroffenes Zeitarbeitsunternehmen anzuschreiben. Sie sparen nicht an drastischen Worten. Neben der Pleite droht, meinte ein Werbeträger, dem Geschäftsführer solcher Unternehmen regelmäßig (!) Strafhaft (§ 266a StGB). Einzige Heilung: Sofort eine Großkanzlei einschalten und erst mal drei Partner und fünf Associates ein Gutachten über etwas machen lassen, das man sowieso schon weiß. Zumindest die Pleite rückt dadurch näher.

Jetzt hat es die nächste Gewerkschaft erwischt. Das Arbeitsgericht Hamburg hält die (christliche) Medsonet für nicht tariffähig (Beschluss vom 17.5.2011 – 1 BV 5/10 – Beck-Blog). Also kann man die Werbemaschine noch mal anwerfen.

Grund allen Übels: Die Tarifverträge dieser Gewerkschaften dienten zur Festlegung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche. Jetzt droht nach populärer Auffassung zweierlei: Die Nichtigkeit der Tarifverträge bedeutet, dass höhere Löhne geschuldet sind. Die können die Arbeitnehmer einklagen. Zweitens wollen die Sozialversicherungen die nicht gezahlten Beiträge auf den höheren Differenzlohn. Verjährungsfristen drei (Lohn) bzw. vier (SV-Beitrag) Jahre. Ergebnis: S.o., Pleite.

An der Auffassung des BAG gibt es viele Zweifel. Ob das BVerfG noch etwas repariert, kann offenbleiben – einen schalen Geschmack hat das Vernichten von Tarifverträgen allein deshalb, weil die Gewerkschaften mit ein paar tausend Mitgliedern nicht groß genug sein sollen, schon. Politisch allemal. Hier werden ausschließlich DGB-Interessen durchgesetzt. Deutschland AG eben ...

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