Künftige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung

Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus. Diese ergeben sich bereits aus dem Interesse des Betriebserwerbers, die Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen.

Auch unter Berufung auf § 613 a BGB kann nicht beliebig in Versorgungsanwartschaften eingegriffen werden. Vielmehr muss ein solcher Eingriff einer Inhaltskontrolle standhalten.

Für den Fall des Betriebsübergangs ordnet § 613 a BGB die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses trotz Arbeitgeberwechsels an. Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich nicht anders behandelt werden, als hätte sein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber fortbestanden. Von diesem Prinzip würde eine nicht begründbare und mit anderweitigem zwingenden Gesetzesrecht im Widerspruch stehende Ausnahme gemacht, wendete man das Ordnungsprinzip des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB im Betriebsrentenrecht auch dann uneingeschränkt an, wenn der nach § 613 a BGB übernommene Arbeitnehmer bereits von seinem ursprünglichen Arbeitgeber eine Versorgungszusage auf Grund einer Betriebsvereinbarung hatte, die nun im aufnehmenden Betrieb von einer neuen Versorgungs-Betriebsvereinbarung oder dort geltenden beziehungsweise vereinbarten Tarifvertrag abgelöst wird.

Bei unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hätte der ursprüngliche Arbeitgeber zwar die Möglichkeit gehabt, die betriebliche Versorgungsregelung abzulösen. Gilt im aufnehmenden Betrieb bereits eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag über betriebliche Altersversorgung, behandelt § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB den aufnehmenden Arbeitgeber ebenso, als hätte er eine wirksame ablösende Betriebsvereinbarung oder einen entsprechenden Tarifvertrag vereinbart ...

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