Konzerninterne Sicherheitenbestellung und verbotene Einlagenrückgewähr

Konzerninterne Sicherheitenbestellungen können gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, wenn die Besicherung einer Finanzierung durch Vermögen der Tochtergesellschaft oder der Schwestergesellschaft erfolgt.

Verbot der Einlagenrückgewähr Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG bzw § 52 AktG haben die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den jährlichen Bilanzgewinn. Das in § 82 Abs 1 GmbHG bzw § 52 AktG normierte Verbot der Rückgewähr von Einlagen ist zwingend und erfasst grundsätzlich jede vermögensmindernde Leistung der Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter, außer in Erfüllung des Dividendenanspruchs und sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle (zB Kapitalherabsetzung, Liquidation), sowie bei (drittüblichen) Austauschgeschäften. Unzulässig ist jeder (offene oder verdeckte) Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter, der den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses bevorteilt.

Die Zulässigkeit von Rechtsgeschäften zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter ist danach zu beurteilen, ob sie von einem sorgfältigen, nach unternehmerischen Grundsätzen handelnden Geschäftsführer zu gleichen Bedingungen auch mit einem Dritten abgeschlossen worden wären (Drittvergleich). Geschäfte, die gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, sind nichtig.

Konzerninterne Sicherheitenbestellung Ein Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften kann auch in der Bestellung von Sicherheiten oder sonstigen Haftungsübernahmen (Garantie oder Bürgschaft) für Verbindlichkeiten eines Gesellschafters oder einer Schwestergesellschaft liegen. Nach der Rechtsprechung des OGH stellt die Besicherung des vom unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter aufgenommenen Kredits durch eine Tochtergesellschaft eine unzulässige Einlagenrückgewähr dar, sofern die Besicherung nicht durch besondere Gründe gerechtfertigt ist ...

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