Die EnWG-Reform, Teil 8: Was bin ich – Kundenanlage versus Energienetz

(c) Dieter Schütz / PIXELIO (www.pixelio.de)

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 8 der Serie: Wie das EnWG künftig zwischen regulierten und (teilweise) unregulierten Netzen unterscheidet. Und welche Rolle künftig Kundenanlagen spielen …

Wo hört das (regulierte) Netz auf, wo fängt die (unregulierte) Sphäre der Kundenanlage an? Die Frage stellt sich immer wieder, im Verhältnis zu Kundenanlagen und zu Verteilernetzen, die außerhalb der üblichen Netze der allgemeinen Versorgung betrieben werden. Die EnWG-Reform versucht, hier für mehr Trennschärfe zu sorgen. Das gelingt überwiegend – aber nicht überall.

Zunächst ein Wort zur grundlegenden Bedeutung der Unterscheidung. Bislang war die Frage, ob eine „elektrische Anlage“ (Gleiches gilt im Wesentlichen im Gasbereich) ein reguliertes Netz darstellt – in Abgrenzung zu den sog. Objektnetzen – zu klären. Für Objektnetze (z.B. Betriebsnetze in einem Industriepark) galt § 110 EnWG, der alle wichtigen Regulierungsvorschriften für nicht anwendbar erklärte. Der Unterschied zur gänzlich unregulierten Kundenanlage war marginal; Abgrenzungsprobleme waren deshalb selten relevant.

Dies ändert sich nun fundamental. Zukünftig wird für die Frage, ob und in welcher Intensität behördliche Regulierung erfolgt, insbesondere die Unterscheidung zwischen Netz und Kundenanlage relevant sein. Grund dafür ist die Umgestaltung des § 110 EnWG – weg von der Blackbox, hin zu fast vollständiger Regulierung.

Geschlossene Verteilernetze

Der ursprüngliche § 110 EnWG ist in seinen Hauptbestandteilen im Mai 2008 vom EuGH als gemeinschaftsrechtswidrig erklärt worden. Als Reaktion darauf wurde Art. 28 für sog. geschlossene Verteilernetze in die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EltRL) aufgenommen ...

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