Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 6. Juni 2011 den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" (BT-Drs. 17/6072) in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz werden die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG umgesetzt. Es werden insbesondere die Entflechtungsregeln für die Transportnetze geändert, um die Netzgesellschaft im Konzern zu stärken. Die Richtlinien sehen drei gleichwertige Entflechtungsoptionen dar, die im Entwurf alle umgesetzt werden. Zudem erhält die Bundesnetzagentur zusätzliche Kompetenzen, um die Verpflichtungen erforderlichenfalls durchsetzen zu können. Mit dem Gesetzentwurf wird erstmals eine koordinierte, gemeinsame Netzausbauplanung aller Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber gewährleistet. Dies trage zum Einen der besonderen Struktur der Netzbetreiberlandschaft in Deutschland Rechnung und vermeide zum Anderen Fehlplanungen, die sich bei einer individuellen Planung ergeben könnten. Die vorgesehenen Regeln sollen zudem durch die Regeln zur Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst umfassende Transparenz gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit herstellen, mit dem Ziel, größere Akzeptanz für den Leitungsausbau zu erreichen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK