BSG: Rollstuhl-Bike und Begriff des „Nahbereichs“

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In einem weiteren Fall hat das BSG Bundessozialgericht [ B 3 KR 7/10 R, siehe Vorbericht mit Sachverhalt hier] zur geltend gemachten Frage des Anspruches auf ein Rollstuhl-Bike zwar den geltend gemachten Anspruch wegen zwischenzeitlichen Kassenwechsels gegen die im Verfahren Beklagte verneint, jedoch in zweierlei Hinsicht Hinweise über das Verfahren hinaus sowohl für die nunmehrige Entscheidung der jetzigen Krankenkasse der Klägerin erteilt, als auch den Begriff des Nahbereichs konkretisiert.

1.

Das BSG hat zunächst festgestellt, dass die Klägerin die Versorgung mit dem begehrten Rollstuhl-Bike wegen eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erfolgten Kassenwechsels nicht mehr von der beklagten Krankenkasse verlangen kann. Dies folgt aus § 19 Abs 1 SGB V; ein gesetzlich bestimmter oder sonstiger Ausnahmefall iS von § 19 Abs 2 und 3 SGB V liegt nicht vor. Soweit der erkennende Senat früher (Urteil vom 23.1.2003 – B 3 KR 7/02 R) eine weitere Ausnahme für den Fall zugelassen hat, dass das Wahlrecht eines Versicherten schon auf ein bestimmtes Hilfsmittel konkretisiert und die Ablehnung des Versorgungsanspruchs durch die Krankenkasse zu Unrecht erfolgt war, wird hieran nicht mehr festgehalten. Eine grundsätzlich mögliche Beiladung und ggf Verurteilung der neuen Krankenkasse der Klägerin nach § 168 Satz 2 iVm § 75 Abs 2, 2. Alt SGG kam nicht in Betracht, da der Kassenwechsel erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erfolgt ist; er konnte deshalb nicht mehr vom Berufungsgericht berücksichtigt werden, so dass ihm insoweit auch kein Verfahrensfehler unterlaufen ist.

2.

Auf den zulässigen Hilfsantrag der Klägerin hat der Senat festgestellt, dass die Ablehnung des Versorgungsanspruchs seitens der Beklagten rechtswidrig gewesen ist ...

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