AG Saarbrücken: Videoüberwachungsanlage im Hauseingangsbereich kann zur Gefahrenabwehr zulässig sein

AG Saarbrücken, Urteil vom 21.04.2011, Az. 36 C 155/10 §§ 823, 1004 BGB; Artikel 1; 2; 14 GG; § 6 BDSG

Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass die Installation einer Überwachungskamera im Hauseingangsbereich auf Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte eines mitbetroffenen Eigentümers eingreift, wenn damit erhebliche, in der Vergangenheit bereits eingetretene Straftaten, wie etwa Vandalismus, für die Zukunft verhindert werden sollen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Saarbrücken

Urteil

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.000,00 EUR.

Tatbestand

Der Kläger ist Mieter im Anwesen der Beklagten … in Saarbrücken. Er bewohnt dort das Appartement … seit dem Jahre 2007. Im Zeitraum von Dezember 2008 bis April 2010 verbüßte er eine Haftstrafe in der JVA Saarbrücken, seither bewohnt er wieder sein Appartement in der … . Im Sommer 2010 fiel im auf, dass im Eingangsbereich und im Bereich der Briefkastenanlage Video-Kameras installiert sind.

Die Installation der Überwachungskamera erfolgte im Jahre 2008, aufgrund einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer aus dem Jahre 2007. Anlass für die Beschlussfassung zur Installationen waren zahlreiche Einbrüche in das Hausanwesen und die darin befindlichen Eigentumswohnungen, Zerstörung von Wohnungseingangstüren, Zerstörung und Aufbrüche der Briefkastenanlage. Hieraus folgten Versicherungsleistungen in Höhe von jährlich rund 3.000,00 EUR ...

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