Strafbarkeiten im Arbeitsrecht

Wer hätte schon gedacht, dass sich in arbeitsrechtlichen Gesetzen eine ganze Reihe von Strafvorschriften findet – der Strafrechtler bezeichnet sowas als Strafvorschriften aus den Nebengesetzen (weil außerhalb des StGB) mit dem Ergebnis, dass die allgemeinen Vorschriften aus dem StGB und auch die StPO Anwendung finden und ein Verstoß gegen diese Strafvorschriften einen im Extremfall auch ins Gefängnis bringen kann!

Hier einige Beispiele (allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

§ 21 MuSchG:

Der Arbeitgeber, der eine schwangere Arbeitnehmerin entgegen einem ärztlichen Arbeitsverbot arbeiten lässt, die gesetzlich vorgeschriebene Stillzeit nicht gewährt, Schwangere Mehrarbeit, Nacht- oder Sonnntagsarbeiten verrichten lässt oder gegen eine vollziehbare Anweisung der Aufsichtbehörde verstößt, wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wenn er durch die Zuwiederhandlung die Arbeitskraft oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet.

Ein Jahr oder Geldstrafe klingt nicht viel – aber man ist dann auch vorbestraft!

§ 23 ArbZG:

Hier gilt ähnliches. Der Arbeitgeber, der seine Leute über die maximal zulässigen Arbeitszeiten beschäftigt, Pausenzeiten nicht einhält oder die Ruhephasen missachtet oder beispielsweise den gesetzlichen Ausglöeichstag für Sonn- oder Feiertagsarbeit nicht gewährt, wird ebenfalls mit bis zu einem Jahr oder Geldtrafe bestraft. Zumindest gilt das dann, wenn hierdurch die Gesundheit des Arbeitnehmers gefährdet wird oder der Arbeitgeber beharrlich gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt. Was letzteres angeht, so fallen mir auf Anhieb haufenweise Arbeitgeber ein, die das betrifft.

§ 58 JArbSchG:

Im Jugendarbeitsschutzgesetz gibt es eine ganze Latte von Vorschriften, der dem Schutz der körperlichen und geistigen Entwicklung des Jugendlichen dienen ...

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