Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter vor Kindern?

(c) Martin Beckmann

Das LAG Köln hat dies nun mit einem am 24.5.2011 bekannt gemachten Urteil (vom 18. 2. 2011, Az. 4 Sa 1122/10) in Frage gestellt und entschieden, dass das höhere Lebensalter gegenüber Kindesunterhalt vorgehen soll.

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Leitung von zwei Abteilungen zusammengelegt und so aus zwei Leitungspositionen eine gemacht. Diese übertrug er einem der beiden bisher in diesem Bereich beschäftigten Leiter und kündigte dem anderen. Beide waren nahezu gleich lang im Betrieb, nämlich ca. 18 Jahre, und sind verheiratet. Der gekündigte Kläger war zu diesem Zeitpunkt 53 Jahre alt und kinderlos, der weiterbeschäftigte Leiter hingegen erst 35 Jahre alt, allerdings gegenüber zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Arbeitgeber hatte den Unterhaltsverpflichtungen den Vorrang gegenüber dem höheren Lebensalter eingeräumt.

Wertungsspielraum

Nach bisher geltenden Grundsätzen müsste hier der Wertungsspielraum des Arbeitgebers greifen, wonach die Entscheidung nur vertretbar sei und nicht unbedingt einer einzig richtigen Entscheidung entsprechen müsste, die auch das Gericht so getroffen hätte (so das Bundesarbeitsgericht – BAG – vom 6.7.2006, NZA 2007, 139). Dieser Wertungsspielraum hätte die hier getroffene Auswahlentscheidung wohl abgedeckt, weil es im Ermessen des Arbeitgebers gelegen hätte, ob er bei gleich lang beschäftigten, vergleichbaren Mitarbeitern nun die höhere Kinderzahl oder das höhere Alter stärker gewichtet. Nach welchem jeweiligen Faktor einzelne Sozialkriterien zu berechnen und im Detail miteinander zu vergleichen sind, überließ das BAG bislang dem Arbeitgeber und erkannte auch verschiedene Punktesysteme zur Bewertung der Sozialdaten an. Diese mussten nur in sich widerspruchsfrei und ausgewogen sein (vgl. BAG vom 6.11.2008, Az. 2 AZR 523/07) ...

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