Knast wegen unterlassener Zeugniserteilung

Es geht nicht um Strafhaft, sondern um Erzwingungshaft. Die wird aber auch nicht im Ritz-Carlton, sondern in der Haftanstalt abgesessen.

Unter der Überschrift „Wie man wegen eines Arbeitszeugnisses in den Knast kommen kann“ wurde eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz in der Presse besprochen (Beschluss vom 15.03.2011 – 10 Ta 45/11). Ein wenig übertrieben ist das schon. Die Vollstreckung nach § 888 ZPO sieht eine Erzwingungshaft zwar vor, aber nur für den Fall der Uneinbringlichkeit des verhängten Zwangsgeldes.

Das betrug im Fall 600 EUR, war also bescheiden. Der Arbeitgeber war verurteilt worden, ein Zeugnis zu „erteilen“. Er hatte es angeblich losgeschickt – nur leider war es nicht angekommen. Passiert häufig – vor Gericht, nicht im echten Leben. Einer lügt immer, man weiß nur nicht, wer.

Der Zwangsgeldbeschluss blieb in Kraft, weil der Arbeitgeber den Zugang nicht nachweisen konnte.

Daran ist vieles merkwürdig, vor allem, weil das LAG Rheinland-Pfalz so selbstbewusst auf den Arbeitgeber eindrischt.

Zum einen ist erst mal ein kombinierter Anwalts- und Gerichtsfehler festzustellen. In Zeugnisstreitigkeiten wird fast immer beantragt,

„…dem Kläger/der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen…“

Was, muss die erste Frage lauten, ist eine „Erteilung“? Gemeint ist eigentlich: Was kann der Arbeitnehmer verlangen – Übersendung des Zeugnisses? Herausgabe? Dazu gibt es einen juristischen Begriffshimmel – Hol-, Schick-, und Bringschuld. Das Arbeitszeugnis nach § 109 GewerbeO ist nach unumstrittener Meinung eine sog. Holschuld oder Bereitstellungsschuld. Das heißt nichts anderes, als dass der Arbeitnehmer sich sein Zeugnis abholen muss. Einen Anspruch auf Übersendung gibt es nicht. Ist „erteilen“ sprachlich dann die richtige Formulierung? Wohl kaum. Man weiß dann gar nicht, was vollstreckt werden soll.

Das LAG Rheinland-Pfalz weiß das zwar auch, hat aber keine Konsequenzen gezogen ...

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