Abfindung

Irrtümlich wird häufig davon ausgegangen, dass immer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige Kündigung eine Abfindung zu zahlen sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. In der Regel ist der Arbeitgeber nur in folgenden Fällen gezwungen eine Abfindungzu bezahlen:

- Der Arbeitgeber kündigt nach § 1 a KSchG und der Arbeitnehmer erhebt keine Kündigungsschutzklage

- Es wird im Prozess von einem der Klageparteien ein Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG gestellt, welchem bei Gericht stattgegeben wird.

- Im Rahmen eines Sozialplanes ist die Zahlung einer Abfindung vereinbart

Ansonsten erfolgt die Zahlung einer Abfindung freiwillig, jedoch meistens nicht, weil der Arbeitgeber damit dem Arbeitnehmer einen Gefallen tun möchte, sondern weil der Arbeitgeber Zweifel an der Rechtswirksamkeit seiner Kündigung hat und der Arbeitnehmer gegen diese eine Kündigungsschutzklage erhoben hat.

Hierzu folgendes Beispiel:

Arbeitnehmer A (über 50 Jahre alt) ist beim Arbeitgeber B seit 2006 beschäftigt. B beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer, so dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet (Lesen Sie hierzu auch den Beitrag “Wann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung auf mein Arbeitsverhältnis?”. B kündigt dem A aus dringenden betrieblichen Gründen, da aufgrund der schlechten Auftragslage Personal abgebaut werden muss. Arbeitnehmer C der im Betrieb des B seit einem Jahr die gleiche Arbeit verrichtet wie A und erst Anfang 20 ist, wird nicht gekündigt. A erhebt innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.

Vor dem Gütetermin erklärt der Anwalt des B diesem, dass die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wohl unwirksam ist, da der B die erforderliche Sozialauswahl nicht vorgenommen hat und C die schlechteren Sozialdaten hat. Die Erforderlichkeit einer Sozialauswahl ergibt sich aus dem Kündigungsschutzgesetz ...

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