Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen

In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell unabsehbaren Folgen erleben.

Das klingt wie eine Prophezeiung des Nostradamus, ist aber bedauerlicherweise ganz real: Es geht um das Bundeswahlgesetz – den Code, nach dem in Deutschland auf Bundesebene aus den politischen Präferenzen von 80 Millionen individuellen Deutschen der “Willen des Volkes” errechnet wird, von dem nach Art. 20 I GG alle Staatsgewalt ausgeht.

Einen Teil dieses Codes, und keinen unerheblichen, hat das BVerfG 2008 für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es allerdings, wie es das öfter mal tut, eine Übergangsfrist eingeräumt, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu geben, den Fehler zu korrigieren.

Diese Übergangsfrist läuft am 30. Juni ab. Und der Gesetzgeber hat gar nichts korrigiert. Es gibt bislang noch nicht einmal ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren.

Jetzt wird tatsächlich der Fall eintreten, dass eine von Karlsruhe gesetzte Übergangsfrist ergebnislos abläuft. Korrigiert mich, wenn ich mich irre: Aber ich glaube, das gab es noch nie. Wie mir scheint, ist überhaupt nicht klar, was in so einem Fall eigentlich genau passiert.

Klar ist nur dies: Wir haben kein Wahlrecht mehr. Wenn Neuwahlen nötig werden, und das ist angesichts des Zustands der Koalition keineswegs nur ein akademisches Szenario, dann haben wir kein Recht, nach dem diese Wahlen ablaufen können. Wir sind ab 1. Juli bis auf weiteres außerstande, die Staatsgewalt vom Volke ausgehen zu lassen.

Ein Riesenfehler

Der Reihe nach: Am 8. Juli 2008 verkündete der Zweite Senat sein Urteil, wonach die entfernte, aber reale Möglichkeit, dass mehr Zweitstimmen zu weniger Mandaten für eine Partei führen können, mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unvereinbar ist. Die Folge wäre eigentlich gewesen, dass der 16. deutsche Bundestag auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen und damit all seine Gesetzgebung seit 2005 illegitim ist ...

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