Urlaubsabgeltungsanspruch und Rente wegen Erwerbsminderung

Ein (schwerbehinderter) Arbeitnehmer, der zunächst dauerhaft erkrankt ist, dem anschließend eine befristete und schließlich eine Dauerrente wegen Erwerbsminderung gewährt wird, sodass er deswegen endgültig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hat Urlaubsabgeltungsansprüche zumindest in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub (und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte).

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat dies in seiner Entscheidung vom 16.12.2010 (Az. 9 Sa 209/10) mit einem Umkehrschluss aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung speziell für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs einer Erwerbsminderungsrente begründet. Das Mutterschutzgesetz, das Arbeitsplatzschutzgesetz und das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz enthalten Bestimmungen für Zeiträume des Ruhens des Arbeitsverhältnisses. Für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung fehlt eine derartige Bestimmung ...

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