LG Düsseldorf: Hoher Preis kein Hinweis auf Domaingrabbing / Schutz von Unternehmensnamen

LG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.11, Az. 38 O 92/09§§ 15 Abs. 4, Abs. 5 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 10 UWG; § 826 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass allein der Umstand, dass für die Überlassung einer Domain ein hoher Geldbetrag gefordert wird, für die Annahme eines sittenwidrigen Domaingrabbings nicht ausreicht. Der Verkauf auch kurzfristig freigewordener Domains sei ein gängiges Geschäftsmodell. Die Domainbezeichnung betreffe hier nicht den Namen einer natürlichen Person oder bekannten Firma sondern eine geografische Herkunftsangabe. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Beschluss

In dem Rechtsstreit

hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.04.2011 durch … für Recht erkannt:

Das Versäumnisurteil vom 08.01.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 08.01.2010 darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 EUR fortgesetzt werden.

Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Der Kläger ist administrativer Ansprechpartner der DENIC (admin-c) für den im Ausland ansässigen Inhaber der Domain … .de. Auf dieser Seite wird sogenanntes Domain-Parking betrieben.

Der zwischenzeitlich verstorbene Vater der Beklagten und frühere Beklagte betrieb ein Restaurant in Stuttgart unter der Etablissementbezeichnung … .

Der frühere Beklagte hatte den Kläger durch anwaltliches Schreiben vom 22.12.2008 wegen einer Kennzeichenverletzung als Störer abgemahnt und vorgetragen, es liege ein Fall von Domaingrabbing vor. Die Domain sei freizugeben und die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit zu erstatten ...

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