KG Berlin: Auch 2 Monate nach Kenntnis von Markenverletzung einstweilige Verfügung möglich

05.06.11

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Auch wenn ein Gläubiger von einer Markenverletzung bereits zwei Monate Kenntnis hat, besteht noch die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchzusehen (KG Berlin, Beschl. v. 14.12.2010 - Az.: 5 W 295/10).

Die Berliner Richter führen ihrem Beschluss aus, dass nach der Feststellung von Markenverstößen noch bis zu zwei Monate zugewartet werden könne, ohne dass die Vermutun ...

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