Die Krux mit der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Seit vielen Jahrzehnten ist einer der Gretchenfragen im Direktmarketing die der rechtskonformen Einwilligungserklärung. Inzwischen gibt es fast ein Dutzend wichtiger BGH-Entscheidungen zu dieser Problematik. Die Rechtsprechung hat eine solche Ausdifferenzierung erhalten, dass der juristische Laie kaum noch hinterherkommt. Vgl. ausführlich zu den datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen das neue Buch von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels".

Daten- und Verbraucherschützer fürchten sich - wie der Teufel das Weihwasser - herkömmlicherweise davor, selbst eigene Muster zu Einwilligungserklärungen zu veröffentlichen. Sie beschränken sich in aller Regel darauf, die Einwilligungserklärungen von Unternehmen und Agenturen zu kritisieren oder abzumahnen. Lediglich in Einzelfällen finden sich entsprechende Empfehlungen.

Nun hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, Muster für datenschutzkonforme Einwilligungserklärungen im Schulbereich veröffentlicht.

Auch wenn die Grundsätze, die die Rechtsprechung für den Bereich des Direktmarketings entwickelt hat, sicher nicht 1:1 auf die Fälle der Schule übertragbar sind, so fällt eines doch auf: Legt man die harten Kriterien, die Daten- und Verbraucherschützer selbst aufstellen, an diese Einwilligungserklärungen an, so sind diese durchgehend rechtswidrig.

Zunächst fällt auf, dass zwischen vier Muster-Einwilligungserklärungen unterschieden wird. Unter anderem existiert auch ein Formular für "Minderjährige Schülerinnen und Schüler". Ein Gericht würde diese Einwilligung bereits deshalb für unwirksam erklären, weil kein konkretes Mindestalter genannt wird. Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung eine Einwilligung auch von Minderjährigen erklärt werden, es kommt also nicht auf das Alter der Person, sondern allein auf die Einsichtsfähigkeit an ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK