Vom endgültigen Tod der alternativen Klagehäufung

Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Dr. Timo Rosenkranz veröffentlichen zu können. Der Autor ist derzeit Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Er ist zudem als Autor für den “Blog CMS” tätig. Bei dem hier veröffentlichten Gastbeitrag handelt es sich um eine gekürzte und überarbeitete Version eines Beitrags aus dem CMS-Blog.

Die alternative Klagehäufung

Referendare wissen es besser. Wer strikt nach gesundem Menschenverstand und der klaren Linie der einschlägigen Ausbildungsliteratur (etwa Anders/Gehle, 9. Aufl., J 13, K 17) vorgeht, wäre nie auf die Idee gekommen, dass die sog. „alternative Klagehäufung“ zulässig sein könnte. Würde sie es doch dem Gericht ermöglichen, eine Entscheidung zu treffen, bei der die Parteien über die Reichweite der Rechtskraftwirkung im Unklaren blieben. Dennoch sah der 1. Zivilsenat des BGH es im Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht u.a.) jahrzehntelang anders.

Die Entscheidung des BGH

Aber plötzlich hatte man nun ein Einsehen. Der 1. Zivilsenat des BGH hat unter dem 24. März 2011 nunmehr einen Hinweisbeschluss („TÜV“) verkündet, der zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ist und sich instruktiv auch für die Examensvorbereitung (und eine Assessorexamensklausur?) eignet: Weil er die Geltung allgemeiner zivilprozessualer Grundsätze feststellt und diese dazu plastisch erläutert.

Worum geht es? Der BGH hat in casu festgestellt, dass die alternative Klagehäufung gegen § 253 II Nr. 2 ZPO verstößt. Bei der alternativen Klagehäufung leitet der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt. Lehrbuchbeispiel ist der Klagantrag auf Zahlung von Euro 10.000,00, der alternativ auf Darlehen und Kaufvertrag gestützt wird ...

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