Viel Inhalt in einer Entscheidung

Zu einer ganzen Reihe von interessanten Fragen rund um den Kindesunterhalt hat der BGH in seinem Urteil vom 04.05.11 (XII ZR 70/09) Stellung genommen:

Sie war 16, als 1996 ihr erstes Kind auf die Welt kam. 1998 kam dann das zweite Kind. 1999 heirate sie den Kindesvater, 2005 wurde die Ehe geschieden. Einen Beruf hatte sie nicht erlernt, sondern schlug sich als Taxifahrerin für Krankentransporte durch.

Das ältere Kind lebt beim Vater, das jüngere ist schwerbehindert und hält sich in einem Kinderheim auf.

Durch Jugendamtsurkunden von 2004 verpflichtete sie sich zunächst an die Kinder unter Berücksichtigung von § 1612 b V BGB aF 100% des jeweiligen Regelbetrages zu zahlen.

Seit Januar 2009 absolviert sie eine zweijährige Ausbildung zur Bürokauffrau.

In einem Abänderungsverfahren setzte das OLG Braunschweig die Unterhaltspflicht für das ältere Kind für die Zeit von Februar 2008 bis Januar 2009 auf 144 € herab. Ab Februar 2009 muss die Mutter für das ältere Kind keinen Unterhalt mehr zahlen, für das jüngere (behinderte) Kind bereits ab Februar 2008 nicht mehr.

Die (nur teilweise zugelassenen) Revisionen blieben ohne Erfolg.

1. Bei einer einseitig errichteten Jugendamtsurkunde ist zu differenzieren: Begehrt der Berechtigte Abänderung nach oben ist die Urkunde mangels Bindung des Berechtigten frei abänderbar ...

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