Sperrzeitverkürzung für Spielhalle?

Eine Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle kann nicht deshalb beansprucht werden, weil in der gleichen Stadt bereits über 30 andere Spielhallen eine solche erhalten haben. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage eines Spielhallenbetreibers aus Kaiserslautern auf Verpflichtung der beklagten Stadt Kaiserslautern zur Gewährung einer Sperrzeitverkürzung abgewiesen.

Die Klägerin des vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Falls betreibt in der Innenstadt von Kaiserslautern vier Spielhallen. Nach der rheinland-pfälzischen Gaststättenverordnung beginnt die Sperrzeit für Spielhallen um 0.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Im Ausnahmefall können von dieser allgemein festgesetzten Sperrzeit für einzelne Betriebe Sperrzeitverkürzungen ausgesprochen werden, wenn ein öffentliches Bedürfnis besteht oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen. In Kaiserslautern gibt es derzeit 61 Spielhallen, 33 davon haben in der Vergangenheit von der Stadt Kaiserslautern Sperrzeitverkürzungen erhalten. Im August 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten ebenfalls einen Antrag auf Sperrzeitverkürzung, und zwar mit dem Ziel, bis 5.00 Uhr öffnen zu dürfen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin im März 2011 Klage und berief sich auf das geänderte Freizeitverhalten weiter Kreise der Bevölkerung. Spielhallen, die nach 0.00 Uhr noch geöffnet hätten, hätten mehr Besucher als Spielhallen, die um 0.00 Uhr schließen müssten. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, denn anderen Mitbewerbern im Innenstadtbereich habe die Beklagte in der Vergangenheit Sperrzeitverkürzungen gewährt ...

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