Rückforderungen im Mehrerlöszeitraum: BGH stoppt Doppeltkassierer

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Seit Ende 2006 sind mehrere Klagen von Stromhändlern anhängig, die von zahlreichen Stromnetzbetreibern vermeintlich überhöhte Netzdurchleitungsentgelte zurückfordern. Gegenstand solcher Klagen war auch der sog. Mehrerlössaldierungszeitraum: die Zeitspanne zwischen dem erstmaligen Antrag auf Genehmigung seiner Stromnetzentgelte bei der Regulierungsbehörde und dem Inkrafttreten des erstmalig genehmigten Preisblatts. Nach zahlreichen Oberlandesgerichten (OLG) hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) Rückforderungsansprüche für diesen Zeitraum endgültig ausgeschlossen

Der BGH hatte im Prinzip bereits im Jahr 2008 in seinem vielbeachteten Vattenfall-Beschluss (Entscheidung vom 14.8.2008, Az. KVR 39/07) die Kernfrage beantwortet: Die Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hatte, dass er seine ursprünglichen, noch nicht genehmigten Netzentgelte bis zur Wirksamkeit der Genehmigung beibehalten hatte, sollten nach Ansicht des BGH periodenübergreifend im Rahmen der künftigen Genehmigungszeiträume saldiert werden. Die Ansage des BGH war und ist damit für alle Beteiligten, ob nun Regulierungsbehörden, Netzbetreiber oder Netznutzer, eindeutig: Die Netznutzer bekommen ihr zu viel gezahltes Geld durch die Mehrerlössaldierung zurück; damit braucht niemand mehr individuell zu klagen ...

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