Revision im Kachelmann-Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Mannheim wird nach Informationen des SWR im Fall Kachelmann Revision einlegen; Staatsanwalt Oskar Gattner soll dies gegenüber dem SWR bestätigt haben.

Angeblich soll aber noch nicht feststehen, ob die Revision dann auch durchgeführt werden wird. Statt dessen will die Staatsanwaltschaft das Gericht dazu veranlassen, eine vollständige schriftliche Urteilsbegründung zu erhalten.

Zu diesem Thema gibt es eine Vorschrift:

Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist ...

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