OLG Köln: Filesharing - Zu den Gefahren, wenn die Musikindustrie mit der Abmahnung einen zu weit gefassten Entwurf für eine Unterlassungserklärung übermitteln lässt

OLG Köln, Urteil vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11 § 93 ZPO

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Entwurf einer umfassenden Unterlassungserklärung durch einen Filesharing-Abmahner, welcher sämtliche Werke des betroffenen Rechteinhabers umfasst, dem abgemahnten Verbraucher nicht den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung weist. Der streitigen Abmahnung war der Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt, nach der sich der Antragsgegner verpflichten sollte, es zu unterlassen, “geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger [i.e. die Antragstellerin] oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog ...

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