Leergut-Pfand in der Bilanz

Die Abwicklung der Pfandgeschäfte hat nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung grundsätzlich erfolgsneutral zu erfolgen. Dazu sind die vereinnahmten Pfandgelder und die zu viel ausgezahlten Pfandgelder aus Mehrrücknahmen bilanzmäßig auf einem Bestandkonto auszuweisen, um die Zu- bzw. Abgänge auf den Finanzkonten auszugleichen. Neben dem laufenden erfolgsneutralen Ausweis der Pfandgelder im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung wäre nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf Grund von Störungen der Leistungsbeziehung, die hier nicht ersichtlich sind, die erfolgswirksame Einstellung einer Rückstellung gerechtfertigt.

Die zivilrechtliche Ausgangslage: Eigentum der Getränkehersteller

Ausgangspunkt und Grundlage dieser steuerrechtlichen Beurteilung ist die einschlägige Zivilrechtslage.

Die verwendeten Flaschen und Getränkekästen stehen im Eigentum der jeweiligen Getränkehersteller. Da sie durch den Aufdruck „X-Flasche“ dauerhafte Individualisierungsmerkmale der geschlossenen Herstellergruppe aufweisen, verbleibt das Eigentum bei den Flaschen auch bei Lieferung des Vollguts an die Händler bei den Getränkeherstellern und wird nicht an den Erwerber der Flaschen des Flascheninhalts übertragen. Zumindest bleiben die bisherigen Eigentümer der einzelnen Flaschen und Kästen auch im Falle der Vermengung mit Leergut anderer Betriebe Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB.

Einem Eigentumserwerb an den Flaschen im Vertragsverhältnis der Klägerin zu ihren Getränkehändlern stehen bereits die AGB der Getränkeherstellerin (Nr. 9 der AGB) entgegen. In den AGB heißt es ausdrücklich, dass die Klägerin ihr Eigentum an den von ihr in den Verkehr gebrachten Flaschen behält und es gerade nicht auf den Vertragspartner überträgt ...

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