Keine Haftungsbeschränkung bei Verkehrssicherheitstraining

In seinem Verfahren Az.: 12 U 1529/09 hatte das OLG Koblenz über die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in den Teilnahmebedingungen des Veranstalters eines Verkehrssicherheitstrainings zu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 14.03.2011 gab es der auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichteten Klage eines Teilnehmers statt.

Anlass zu dem Verfahren gab ein Unfall, den der Beklagte im Rahmen eines Sicherheitstrainings schuldhaft verursacht hatte. Das Landgericht wies in seinem erstinstanzlichen Urteil die Klage des Geschädigten ab. Aus den Teilnahmebedingungen des Veranstalters ergebe sich eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Zudem sei hier von einem stillschweigenden Haftungsausschluss, wie er z.B. bei Rennveranstaltungen angenommen wird, auszugehen. Dieser Argumentation vermochten die Richter des OLG Koblenz jedoch nicht zu folgen ...

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