Kein privilegierter Gerichtsstand nach der Deutschen Bundesakte mehr für Adelige

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 4 VAs 059/10 BESCHLUSS 8 VAs 074/11 GenStA München Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 26. April 2011 in dem Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des G. von und zu V. hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG über die Zuerkennung eines �privilegirten Gerichtsstands� beschlossen I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des G. von und zu V. vom 3. September 2010 auf Zuerkennung eines �privilegirten Gerichtsstands� wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird als unbegründet zurückgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt. Gründe: I. Das Amtsgericht Gemünden hat den Antragsteller am 7. Oktober 2009 wegen Beleidigung und Hausfriedensbruchs unter Einbeziehung von Strafen aus anderen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten und 2 Wochen und zu einer gesonderten Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Mit Schreiben vom 3. September 2010 hat der Antragsteller zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen den Freistaat Bayern Verwaltungsklage erhoben und festzustellen begehrt, dass für den �Kläger als Angehörigem des �Reichsadels� gemäß der Deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 der �privilegirte Gerichtsstand�� anerkannt werde. Zudem hat der Antragsteller Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Begründung hat sich der Antragstellung auf den Reichsdeputationshauptschluss vom 25. Februar 1803 und die Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 bezogen, die auf ihn als dem Nachfahren seines leiblichen Großvaters Reichsfreiherrn O. von und zu V. anzuwenden seien. Die Vorrechte seien nie abgelöst worden. Seinem Antrag hat er einen Bericht des Nachrichtenmagazins �...� 30/2010 beigefügt, der sich mit staatlichen Leistungen an die Kirchen befasst. Unter dem 7 ...Zum vollständigen Artikel


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