Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass f

Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen Nachfluchtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden ist.

Dies betonte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde. Im Jahr 2008 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Anerkennung. Aufgrund der geänderten Verhältnisse in der Türkei habe der Kläger wegen seiner Nachfluchtaktivitäten politische Verfolgung nicht mehr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat ihr dagegen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht stattgegeben, weil eine politische Verfolgung des Klägers trotz des Wandels in der Türkei – gemessen an einem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab – nicht hinreichend sicher ausgeschlossen sei((Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 09.02.2010 – 4 LB 9/09)).

Auf die Revision des Bundesamtes hat nun das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Im Anschluss an sein Urteil vom 24 ...

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