Das unerwünschte Factory-Outlet-Center in der Nachbarstadt

Eine Verletzung von Rechten der Stadt Limburg durch den an die Stadt Montabaur erteilen Zielabweichungsbescheid hinsichtlich des geplanten Factory-Outlet-Centers (FOC) im ICE-Park Montabaur ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz offensichtlich ausgeschlossen.

Bereits 2006 ließ das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag der Stadt Montabaur eine Abweichung vom städtebaulichen Integrationsgebot des Landesentwicklungsprogramms (LEP) III hinsichtlich des geplanten FOC mit einer Verkaufsfläche von 10.000 qm zu. Die hiergegen gerichtete Klage der Stadt Limburg wies das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig ab, da durch diese Entscheidung Rechte der Stadt nicht verletzt sein könnten.

Nach Inkrafttreten des LEP IV erging auf Antrag der Stadt Montabaur unter dem 14. September 2010 ein weiterer Bescheid. Danach gilt die Abweichung vom städtebaulichen Integrationsgebot auch für das entsprechende Ziel (Z) 58 des LEP IV; für die Errichtung des FOC im ICE-Park Montabaur wurde zudem hinsichtlich der Innenstadt und des zentralen Versorgungsbereiches von Montabaur eine Abweichung vom Nichtbeeinträchtigungsgebot (Z 60) des LEP IV zugelassen ...

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