Urheberrechtsverstöße in RSS-Feeds: Websitebetreiber haftet auch bei fremden RSS-Feeds auf seiner Website

Derjenige, der fremde Beiträge per RSS-Feeds auf seiner Website einstellt, macht sich diese zu eigen und haftet somit für etwaige Urheberrechtsverstöße in den RSS-Feeds. Auch eine Haftungsausschlussklausel im Impressum schützt den Websitebetreiber nicht. (LG Berlin Urteil vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11).

Exkurs zu RSS (Really Simple Syndication):

Ein RSS-Feed ist die Bereitstellung von Daten im RSS-Format. RSS wird verwendet, um Artikel einer Website oder deren Kurzbeschreibungen (insbesondere Nachrichtenmeldungen) zu speichern und in maschinenlesbarer Form bereitzustellen. Der Leser kann sogenannte RSS-Channels (z.B. zum Thema Sport) abonnieren und wird auf diese Weise regelmäßig über neue Nachrichten auf der Internetseite zu diesem Thema informiert.

Sachverhalt

Der Antragsgegner betreibt eine Website, auf der er unter anderem Beiträge des Portals “b…de News”, also fremde Informationen per RSS-Feeds, einstellt.

Ein Fotograph (der Antragssteller), dessen Foto sich auf der „b…de News“ befindet und durch die Website des Antragsgegners abrufbar ist, stellt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Verstoßes gegen sein Urheberrecht.

Entscheidung des LG Berlin

Das LG Berlin hat dem Antrag stattgegeben und eine einstweilige Verfügung zugunsten des Antragstellers erlassen.

Zunächst führt das Gericht aus, dass das Foto nach § 72 Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich zugunsten des Fotographen geschützt ist ...

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