Strafhaft vor Untersuchungshaft

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat sich in einer Entscheidung vom 01.11.2010 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Verurteilte einen Anspruch darauf hat, vor Vollstreckung einer Freiheitsstrafe angehört zu werden, wenn die Voraussetzungen des § 116b S. 2 Strafprozessordnung (StPO) gegeben sind. Nach § 116b S. 2 StPO, der seit dem 01.10.2010 geltendes Recht ist, geht die Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen, wie z.B. Strafhaft der Vollstreckung von Untersuchungshaft vor, es sei denn, das Gericht trifft eine abweichende Entscheidung, weil der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert.

„Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, vor Einleitung der Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe angehört zu werden. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der neuen gesetzlichen Regelung des § 116b S. 2 StPO. Diese schreibt vielmehr gesetzlich fest, dass nunmehr die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen der Vollstreckung von Untersuchungshaft vorgeht. Diese Folge tritt automatisch mit dem Eingang des Aufnahmeersuchens in der JVA ein ...

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