Wettbewerbsrecht: Haftung für Versand von Werbemails bei einem Hackerangriff?

Als Unternehmer im Onlinehandel gibt es eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Daraus resultieren auch Haftungsrisiken. So darf beispielsweise der Unternehmer mit dem Marktteilnehmer nur bei vorherigem Einverständnis über Fernkommunikationsmittel in Verbindung treten. Liegt diese nicht vor, so kann man Ansprüchen nicht nur vom Adressaten selbst, sondern auch von Mitbewerbern oder qualifizierten Einrichtungen ausgesetzt sein. Da es für den Unterlassungsanspruch nicht darauf ankommt, dass jemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt, kommt dieser Unterlassungsanspruch auch dann in Betracht, wenn dieser von dem Verstoß nichts wusste. Fraglich ist allerdings, ob der Einzelne für Verstöße unter allen Umständen auf Unterlassung haftet oder ob es hiervon auch Ausnahmen gibt. Zu denken wäre da an ein strafrechtliches Verhalten eines Dritten, beispielsweise bei einem Hackerangriff. Dieser Frage soll im Nachfolgenden nachgegangen werden.

1. Das Amtsgericht Berlin hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, dem Folgendes zugrunde lag: Der spätere Beklagte war ein Internetshopbetreiber, der unter anderem Sportartikel verkaufte. Dieser nutzte eine besondere Werbeidee, indem die dort registrierten Mitglieder sogenannte Einladungsmails an Dritte nicht registrierte Personen versenden konnten. Um diesen Personen die Anmeldung bei dem späteren Beklagten schmackhaft zu machen, warb der spätere Beklagte mit einem Einkaufsrabatt von 10 €. Durch diese Werbeidee erhielt der spätere Kläger eine solche Einladungsemail, obwohl dieser keine Einwilligungserklärung erteilt hatte. Daraufhin machte der spätere Kläger gegen den späteren Beklagten im Rahmen einer Abmahnung unter anderem den Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes geltend und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung ...

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