Weitere Entscheidungen des BFH (01.06.2011)

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.06.2011) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 22.03.2011 – VII R 42/10 (Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses – Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen – Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO – Tilgungswille – Zweck der Vorauszahlung);

- BFH-Urteil vom 22.03.2011 – VII R 15/07 (Zolltarifliche Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – IV R 52/09 (Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs – Zur Ermittlung der Anschaffungskosten eines Windparks – AfA-Tabelle für die Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer – Gegenstand der Gewerbesteuer – Vereinfachungsregelung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR);

- BFH-Urteil vom 13.04.2011 – II R 45/09 (Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts);

- BFH-Urteil vom 23.02.2011 – I R 20/10 (Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren – Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs – Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO);

- BFH-Urteil vom 09.02.2011 – I R 47/09 (Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte – Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht);

- BFH-Urteil vom 12.01.2011 – I R 112/09 (Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts);

- BFH-Beschluss vom 24.03 ...

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