Spätere Nachprüfungen bei der Prozesskostenhilfe

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass die Partei auf Anforderung keine neue Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des amtlichen Formulars eingereicht hat, weil diese hierzu nicht verpflichtet ist.

Gemäß § 124 Nr 2 ZPO hat das Gericht bei Anwendung pflichtgemäßen Ermessens die einer Partei gewährte Prozesskostenhilfe aufzuheben, wenn diese absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht abgegeben hat.

Im vorliegenden Verfahren liegen diese Voraussetzungen nach Einreichung weiterer Unterlagen durch die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung über ihr Rechtsmittel nicht mehr vor ...

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