Schon wieder: Neues Muster für Widerrufsbelehrung

Durch den Gesetzesentwurf zum Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge, dem der Bundestag am 26.05.2011 zugestimmt hat werden die Vorschriften des Fernabsatzes und, insbesondere einmal mehr das Widerrufsrecht reformiert.

Warum diese Reform? Dies ist nach der Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-489/07, ABl. C 256 vom 24.10.2009) deren Tenor im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist notwendig geworden. Hierin hatten die Richter des EuGH zum einen zum Ausdruck gebracht, dass die generelle Pflicht zum Wertersatz des Verbrauchers bei fristgerechtem Widerruf gegen die Richtlinie 2007/64/EG und damit Gemeinschaftsrecht verstößt. Zum anderen wurde allerdings auch klargestellt, dass ein genereller Ausschluss der Wertersatzpflicht nicht notwendig sei. Damit dient das Gesetz der Umsetzung von Europarecht, nach der Auslegung des Eingangs erwähnten Urteils.

Was wird neu geregelt? Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen wird die Auslegung des EuGH zur oben angegebenen Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt (richtlinienkonforme Umsetzung). Daher wird vor allem der zu leistende Wertersatz im Falle eines erfolgten Widerrufs in Bezug auf eine erfolgte Prüfung durch den Verbraucher neu geregelt. Zudem enthält der Gesetzesentwurf eine neue Musterwiderrufsbelehrung (vgl S. 2 der Beschlussempfehlung).

Nach diesen Neuerungen wird der Verbraucher in einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren regelmäßig nur noch dann Wertersatz zu leisten haben, wenn er die Ware einer Prüfung unterzogen hat, die

„über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht ...

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