Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz

Privatflieger wird es auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck wohl auch zukünftig nicht geben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Klagen der Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH abgewiesen, die auf Durchsetzung einer zivilen Nachfolgenutzung für den ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Verkehrslandeplatzes gerichtet waren.

Die Klägerin wollte die Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zu Fall bringen, mit der die Bayerische Staatsregierung bestimmt hatte, dass in der Region München zusätzlich zu der bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden dürfe. Außerdem klagte sie auf Erteilung einer luftrechtlichen Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung, die die Regierung von Oberbayern (Luftamt Südbayern) abgelehnt hat.

Die Normenkontrollklage gegen die Änderung des LEP ist nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereits unzulässig, weil die Klägerin als juristische Person des Privatrechts durch diese Rechtsvorschrift nicht gebunden werde. Das LEP richte sich vielmehr nur an öffentliche Planungsträger ...

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