Kein Wettbewerbsverstoß durch „gefällt mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattformen im Internet

LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011 – 91 O 25/11

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.03.2011 liegt kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Online-Anbieter den sogenannten „I like“-Button von Facebook auf seiner Internetseite verwendet und hierbei die Nutzer der Seite nicht zugleich darauf hinweist, dass bei Betätigung des Buttons automatisch eine Übermittlung der Nutzerdaten an Facebook erfolgt.

Dies hatte das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und einen Verbotsantrag eines anderen Online-Händlers zurückgewiesen. Dieser hatte auch schon zuvor mit einer Abmahnung geltend gemacht, die unterbliebene Unterrichtung der Besucher der Seite über Art, Umfang und Zweck der erhobenen personenbezogenen Daten stelle einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Berlin ist dem Antrag nicht gefolgt und hat dem eine Absage erteilt ...

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