Gabelstaplerunfall im Baumarkt

Verursacht ein Arbeitnehmer einen Unfall, bei dem ein Kollege zuschaden kommt, haftet er diesem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung außer bei einem Wegeunfall nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, § 105 SGB VII. Dieser Haftungsausschluss gilt gemäߧ 106 SGB VII auch zwischen den Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen, soweit diese in einer gemeinsamen Betriebsstätte arbeiten.

Der Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereit stellt, verrichtet seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer “gemeinsamen Betriebsstätte” mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll.

Der Haftungsausschluss gemäß § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist in einem solchen Fall mithin zu verneinen, weil die Parteien nicht auf einer “gemeinsamen Betriebsstätte” tätig gewesen sind.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der “gemeinsamen Betriebsstätte” betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein. § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nicht schon dann anwendbar, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Betriebsstätte aufeinandertreffen ...

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